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Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken
1. Rechtsgrundlage
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 (nunmehr BGBl. II 263/2020 idF 336/2020; im Folgenden kurz die "Einreiseverordnung") erlassen u ...
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Verhaftung des 89-jährigen Lee Man-Hee, Gründer der Friedensbewegung HWPL und Vorsitzender der Glaubensgemeinschaft Shincheonji Kirche Jesu - mit äußerst fragwürdigen Anschuldigungen
In der Nacht zum 01.08.2020 ist nach achteinhalb stündigem Verhör der Haftbefehl gegen Lee Man-Hee vom Gericht des Bezirks Suwon ausgestellt worden. Ihm wird Behinderung der Arbeit der Gesundheitsbehörde in Bezug auf Maßnahmen gegen COVID-19 vorgeworfen (Verstoß gegen das Gesetz zur Kontrolle von In ...
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BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Herstel ...
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Die Einkommensteuererklärung ist zum 31.07.2020 fällig gewesen. Besteht Gewissheit, dass die Frist nicht eingehalten werden konnte, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens kann versucht werden, beim Finanzamt eine Verlängerung zu beantragen. In der Vergangenheit konnte eine Fristverlängerung meist problemlos sogar telefonisch beantragt werden, da diverse Verspätungssanktionen im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters waren. Nachdem die Sanktionen verschärft wurden, soll eine Fristverläng ...
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Der Fall gegen den ehemaligen Geschäftsführer von der Staatsagentur der Kraftfahrstraßen der Ukraine („Ukrawtodor“), Slawomir Nowak, der gemäß der Entscheidung des polnischen Gerichts in Haft genommen wurde, bekomme die neue Details, berichtet Promote Ukraine und weist auf die Informationsagentur „|
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Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.
Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass si ...
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Mit seiner Disco-Pop Single "The Man Inside" ruft David Fionix zur Selbstreflexion auf
Einem Millionenpublikum präsentierte David Fionix sich erstmals 2017 bei "Deutschland sucht den Superstar" (als Robert aus Hamburg), wo er mit seinem Akkordeon vor die DSDS Jury trat und sich schließlich bis in die Top 30 und den Auslands-Recall nach Dubai kämpfte. Nun präsentiert sich David Fionix mit seiner neuen Single "The Man Inside" und hat folgende ernst gemeinte Botschaft im Gepäck: "T ...
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Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin.
Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden werden sollten, ist aber nicht in der Lage, solch Reisebeschränkungen durchzusetzen. Der Generalsekretär der WHO hatte zuvor, um keine Schuld an vermehrt ungewollten Einreisen mitverantworten zu müssen, strengere Richtlinien angeordnet.
Anfang dieses Jahres verbreitete sich das COVID ...
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BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).
Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert ...
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1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.
2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit g ...
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